Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 03.12.1993 - 108-VI-92 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 631
Wird zitiert von ... (54)
- VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Art. 103 Abs. 1 BV wäre nur dann verletzt, wenn das Gericht nicht erkannt hätte, dass das Eigentumsrecht betroffen ist, oder wenn seine Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Wertung der Bedeutung und des Schutzbereichs dieses Rechts beruhte und es bei Beachtung seiner Ausstrahlungswirkung auf die Anwendung des einfachen Rechts nicht zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können (VerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110/111; VerfGHE 62, 189/194). - VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473
Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus
Ein Schutzanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung aus Art. 76 Satz 2 BayBO und / oder Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO setzt dabei voraus, dass es dem Nachbarn (hier: der Klägerin) um die Abwehr einer Schutznormverletzung geht, also um die Abwehr der Verletzung einer Vorschrift des öffentlichen Baurechts, die auch den Interessen des betroffenen Nachbarn zu dienen bestimmt ist (BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI- 92 - BayVBl 1994, 110 = juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 15;… U.v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - NVwZ-RR 2020, 1004 = juris Rn. 22;… U.v. 18.11.2020 - 15 B 20.679 - juris Rn. 26;… OVG NW, U.v. 15.8.1995 a.a.O.). - VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
b) Die für einen Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen aus Art. 76 Satz 1 und / oder Satz 2 BayBO zudem erforderliche Schutznormverletzung zulasten der Kläger (vgl. BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI- 92 - BayVBl 1994, 110 = juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - BayVBl 2020, 53 = juris Rn. 19;… B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 15;… HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12) liegt ebenfalls vor.
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 15 ZB 09.1237
Beseitigungsanordnung für Pavillon an der Grundstücksgrenze; Anspruch des …
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten steht ihm nur zu, wenn das Ermessen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu seinen Gunsten auf Null reduziert ist (vgl. VerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110; BayVGH vom 3.4.2008 Az. 1 ZB 07.3115).Ein Anspruch des Klägers auf Erlass einer Beseitigungsanordnung folgt daraus aber nur, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (vgl. VerfGH vom 3.12.1993 a.a.O.; BayVGH vom 23.1.2008 Az. 15 ZB 06.3020; vom 9.9.2009 Az. 15 ZB 08.3355).
- VGH Bayern, 14.01.2009 - 1 ZB 08.97
Errichtung einer Grenzgarage unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
Einen Anspruch auf Einschreiten hat der Nachbar aber nur, wenn jede andere Entscheidung angesichts der Schwere der Rechtsverletzung auch unter Berücksichtigung der Belange des Bauherrn ermessensfehlerhaft wäre, wenn also das Ermessen zu Gunsten des Nachbarn "auf Null" reduziert ist (vgl. BayVGH vom 21.1.2002 - 2 ZB 00.780 - juris; BayVerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110; BVerwG vom 4.6.1996 NVwZ-RR 1997, 271; vom 10.12.1997 NVwZ 1998, 395). - VGH Bayern, 10.04.2018 - 15 ZB 17.45
Beseitigung der Stützmauer und der Aufschüttung
Das ist der Fall, wenn die von der (potenziell) rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2002 - 2 ZB 00.780 - juris Rn. 2; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - NVwZ-RR 1994, 631 = juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - NVwZ-RR 1997, 271 = juris Rn. 17;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 76 Rn. 490 m.w.N.), insbesondere wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…Bay VGH München, B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …
Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben gewürdigt, dass das Eigentum der Beschwerdeführerinnen durch das Vorhaben beeinträchtigt wird, eine Unzumutbarkeit jedoch mit nachvollziehbaren Argumenten verneint (vgl. VerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110/111 m. w. N.). - VG Augsburg, 05.05.2022 - Au 5 K 21.1523
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt aber nur in Betracht, wenn zum Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung treten, insbesondere wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt (…st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris Rn. 3 m.w.N.;… zuletzt BayVGH, B.v.10.04.2018 - 15 ZB 17.45, juris Orientierungssatz und Rn. 19; zu Art. 82 BayBO a.F.: BayVerfGH, Entscheidung vom 3.12.1993 - Vf.108-VI-92 - juris Rn. 25).Vielmehr muss es sich um besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung treten, insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt (…st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris Rn. 3 m.w.N.;… zuletzt BayVGH, B.v.10.04.2018 - 15 ZB 17.45, juris Orientierungssatz und Rn. 19; zu Art. 82 BayBO a.F.: BayVerfGH, Entscheidung vom 3.12.1993 - Vf.108-VI-92 - juris Rn. 25).
- VG München, 08.06.2017 - M 8 E 17.2327
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen …
Einen Anspruch auf Einschreiten hat der Nachbar grundsätzlich nur, wenn jede andere Entscheidung angesichts der Schwere der Rechtsverletzung auch unter Berücksichtigung der Belange des Bauherrn ermessensfehlerhaft wäre, wenn also das Ermessen zu Gunsten des Nachbarn "auf Null" reduziert ist (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2002 - 2 ZB 00.780 - juris Rn. 2; BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - juris Rn. 26 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15/95 - juris Rn. 17). - VG Würzburg, 12.05.2022 - W 4 E 22.755
Eilverfahren auf Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hierzu etwa BayVGH, Entscheidung vom 3.12.1993 - BayVBl 1994, 110; BayVGH, B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3020 - juris) setzt ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (hier in Form des Art. 75 BayBO) voraus, dass die umstrittene bauliche Anlage öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt, die Rechte des Nachbarn schützen.Das ist dann der Fall, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht hat und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (vgl. hierzu BayVGH, Entscheidung vom 3.12.1993 - BayVBl 1994, 110; BayVGH, B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3020 - juris).
- VG München, 24.01.2019 - M 8 E 18.5129
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Mieter des Nachbargebäudes
- VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VerfGH Bayern, 17.03.1999 - 23-VI-98
Welche Fenster dürfen in ein Denkmal eingesetzt werden?
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 1 ZB 07.3058
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf behördliches Einschreiten …
- VG München, 15.03.2018 - M 8 SN 18.502
Nachbarschützende Wirkung von Bauvorlagen
- VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819
Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
- VG Regensburg, 29.08.2014 - RN 6 E 14.1432
Nachbareilantrag gegen Asylunterbringung im Wohngebiet (abgelehnt)
- VG Augsburg, 28.04.2010 - Au 4 K 09.1748
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erlass einer …
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 08.3355
Antrag auf Zulassung der Berufung; bauaufsichtliches Einschreiten (Ermessen); …
- VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669
Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des …
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 5 S 19.94
Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 25.10.2010 - M 8 K 09.718
Nachbarklage gegen Mobilfunksendeanlage; Anspruch auf bauaufsichtliches …
- VGH Bayern, 22.09.2021 - 2 CE 21.2002
Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VG München, 29.03.2016 - M 8 E1 16.286
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für …
- VG München, 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665
Einstweilige Anordnung auf Baueinstellung bei im vereinfachten …
- VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 9 K 19.00146
Gebietserhaltungsanspruch, Anspruch des Nachbars auf bauaufsichtliches …
- VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.1026
Rechtskraft
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 1 CE 15.2077
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern; öffentliche Sicherheit und Ordnung.
- VG Regensburg, 29.08.2014 - 6 E 14.1432
Nachbareilantrag gegen Asylunterbringung im Wohngebiet (abgelehnt); Zur …
- VGH Bayern, 10.06.2008 - 9 ZB 04.3322
Antrag auf Zulassung der Berufung; Betonmauer; Anspruch des Nachbarn auf …
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 1 ZB 07.3115
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
- VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 22.739
Erfolglose Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
- VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1860
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessensreduzierung auf Null
- VG München, 12.07.2021 - M 8 E 21.3565
Nachbareilantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Abbruch eines …
- VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 19.1354
Verpflichtungsklage, bauaufsichtliches Einschreiten, Carport, Abstandsflächen
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219
Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich …
- VG Ansbach, 18.02.2015 - AN 9 E 15.00183
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels vorheriger Befassung der Behörde
- VGH Bayern, 23.01.2008 - 15 ZB 06.3020
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbaranspruch auf Erlass einer …
- VG Ansbach, 17.04.2020 - AN 3 K 18.00985
Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten
- VG Ansbach, 22.02.2018 - AN 3 K 15.01457
Baugenehmigung für eine Freischankfläche
- VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 3 E 12.02133
Freistellungsverfahren; Nachbarschutz; Tiefgaragensandort
- VG München, 25.09.2012 - M 1 K 12.1961
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Nutzungsuntersagung; Lagerfläche für …
- VG Würzburg, 01.04.2010 - W 5 E 10.239
Bad Neustadt a.d. Saale; Nachbarklage eines Hotel- und Caféinhabers; …
- VG Augsburg, 05.09.2013 - Au 4 E 13.1274
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (abgelehnt); Antrag auf bauaufsichtliches …
- VG Würzburg, 25.06.2013 - W 4 E 13.482
Baueinstellung; Ermessensreduzierung auf Null; Dauerkleingarten; Schwimmbecken
- VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 3 K 11.02015
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Geschäftsgebühr für Vertretung im …
- VG Augsburg, 13.10.2011 - Au 5 K 10.724
Untätigkeitsklage; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …
- VGH Bayern, 22.02.2008 - 15 ZB 07.1141
Antrag auf Zulassung der Berufung; (unzulässige) Anfechtung der …
- VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.2705
Rechtsanspruch des Nachbarn auf Baueinstellung bei Ermessenreduzierung auf Null
- VG München, 14.01.2016 - M 8 E1 15.4687
Anspruch des Nachbarn auf Baueinstellungsverfügung nur bei Ermessenreduzierung …
- VG München, 01.09.2009 - M 8 K 09.2030
- VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung bei offenem Verfahrensausgang; Anspruch …
- VG München, 05.05.2008 - M 8 E 08.1752
Rechtmäßigkeit der Unterlassung bauaufsichtlichen Einschreitens gegen …